Petition Lebenshilfe

Die Petitionsberatung

Mit der Online-Petition der Lebenshilfe ist ein guter Start gelungen. Die Lebenshilfe Frankfurt (Oder) e.V. erklärt geplanten Gesetzen den Krieg.

Bereits mehr als 50.000 Unterzeichner für die Lebenshilfe Petition - Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Über 50.000 Menschen haben bereits die landesweite Aktion der Lebenshilfe unterstützt und die Petition unterzeichnet. Die Lebenshilfe will mit ihren Ansprüchen eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen verhindern. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vize-Präsidentin des Bundestags: "Die Tatsache, dass so viele Menschen in so kurzer Zeit unterzeichnet haben, ist ein großer Erfolg.

Der Bundesverband fordert seit dem 6. Juni die Unterzeichnung seiner Petition zum Bundesbeteiligungsgesetz und zum Betreuungsstärkungsgesetz III auf der Internetplattform www.change.org Die jetzigen Gesetzesentwürfe würden vor allem für Menschen mit geistigen Behinderungen zu ernsthaften Problemen führen. Auf diese Weise sollen die Anforderungen der Lebenshilfe an eine gute Beteiligung und Betreuung der Parlamentarier und der Bevölkerung ersichtlich werden.

Die Lebenshilfe will Menschen mit geistigen Behinderungen davon abhalten, die Versager zu sein. Die Betreuungsstärkung III und das Bundesbeteiligungsgesetz dürfen unter keinen Umständen zu einer Verschlechterung für Menschen mit geistigen Behinderungen beitragen! Es geht darum, die Beteiligung aller Menschen mit Behinderungen zu verbessern - darauf werden wir im kommenden Jahr in Parlament und Rat hinarbeiten.

Unter den 860.000 Menschen, die gegenwärtig Integrationshilfe erhalten, ist die Mehrzahl - über eine halbe Millionen - geistig behindert. Einige Menschen mit geistigen Behinderungen müssen befürchten, komplett aus dem Hilfssystem zu fallen. Auf der Kampagnen-Website www.teilhabestattausgrenzung.de finden Sie das Wichtigste über die geplante Gesetzgebung, die Anforderungen der Lebenshilfe, alles in Lichtsprache sowie umfangreiches Material mit Musterschreiben, Social Media Tipps, Bestellmöglichkeit für Kampagnenpostkarten, Poster und Aufkleber.

Der Antrag gilt bis Ende des Jahres. Ja.

Bundesverband Lebenshilfe - Bundesverband Lebenshilfe - BTHG-Infoplattform

Im Frühjahr 2017 haben wir unsere Kampagnen-Website in die Informationsplattform "BTHG und Co" - das Bundesbeteiligungsgesetz (BTHG), das Dritte Betreuungsstärkungsgesetz (PSG III) und das Gesetz zur regelmäßigen Bedarfsermittlung (RBEG) - umgewandelt. Es hat Ihnen die nötigen und wichtigsten Unterlagen für die erste Phase der Implementierung der neuen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt. Vor allem in den einzelnen Ländern geht die Implementierung immer rascher voran.

Die im BTHG zur Umsetzungsbegleitung verfestigten Vorhaben haben ebenfalls ihre Tätigkeit begonnen. "Das Bundesbeteiligungsgesetz (BTHG), das Dritte Betreuungsstärkungsgesetz (PSG III) und das Gesetz zur regelmäßigen Bedarfsermittlung (RBEG) wurden im Dez. 2016 erlassen, die ersten Verordnungen traten Ende 2016 in Kraft: Sie werden sich sicherlich noch gut daran erinnern, wie viel Mühe, Passion und Tatkraft notwendig waren, "bis es soweit war".

Nach Vorlage des BTHG-Entwurfs begann die Lebenshilfe im Frühsommer 2016 ihre Aktion #Teilnahme statt Ausschluss: Ziel war es, die Gefahr einer Verschlechterung durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu vermeiden und noch einmal mit Nachdruck für Nachbesserungen zu kämpfen. Erreicht wurde dies zu einem großen Teil durch Ihre vielen lokalen Öffentlichkeitsaktionen, Ihren beharrlichen Umgang mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten und nicht zuletzt durch Ihr lautes Engagement für Partizipation statt Ausschluss bei der großen Demonstration der Lebenshilfe am 7. November 2016 vor dem Berliner Stadttor.

Allerdings haben wir noch nicht alle unsere Zielsetzungen erfüllt und es ist an vielen Stellen noch unklar, wie sich die konkreten Umsetzungen der neuen Rechtsvorschriften auf Menschen mit Behinderungen auswirkt. Kurzum: BTHG und Co. benötigen nach wie vor unsere sachkundige und kritische Unterstützung. Deshalb haben wir unsere Kampagnen-Website in eine Informationsplattform für BTHG und Co. umgewandelt.

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