Insolvenzantrag

Konkursantrag

Begriffsbestimmung, Insolvenzverfahren, Antrag & Eröffnung und Abwicklung. Konkurs im Sportwettenmarkt Veteran Mybet beantragt Insolvenz von Henryk Hielscher.

Insolvenzantrag - IHK Stade

Ein Insolvenzantrag muss bei einem Gericht gestellt werden. Ausschließlicher örtlicher Zuständigkeitsbereich ist das Gericht, in dessen Amtsbezirk der Zahlungspflichtige oder das Unternehmen des Zahlungspflichtigen seinen allgemeinen Geschäftssitz hat. In der IHK Stade befinden sich die Bezirksgerichte Stade, Cuxhaven, Tostedt, Velden, Cuxhaven und Valsrode. Über das Vermögen jeder beliebigen physischen oder rechtlichen Instanz kann ein Konkursverfahren erlangt werden.

Gleiches gilt: Das Konkursverfahren wird nur auf Gesuch hin eroeffnet. Sowohl die Kreditgeber als auch die Debitoren sind berechtigt, einen entsprechenden Auftrag zu stellen. Der Anspruch darf nicht ganz unerheblich sein. Es dürfen keine anderen Ziele als die Insolvenz angestrebt werden, wie z.B. die Ausschaltung des Beklagten als Mitbewerber.

Benötigte Unterlagen: Der Zahlungsempfänger muss die Forderungen und den Grund für die Öffnung begründen. Es ist nachzuweisen, dass der Zahlungspflichtige nicht in der Lage ist, seinen geschuldeten und ernsthaft geforderten Verpflichtungen im erheblichen Umfang nachzukommen. Im Falle von Rechtspersonen und Wirtschaftsunternehmen ist jedes Organmitglied oder jeder persönliche Anteilseigner zur Beantragung eines Konkursverfahrens ermächtigt.

Die Schuldnerin oder ihre Vertretungen sind verpflichtet, dem Gericht unbegrenzt Auskunft zu erteilen. Im Falle der Insolvenz einer Firma müssen die Gesellschafter die Insolvenzeröffnung ohne schuldhafte Verzögerung mindestens drei Monate nach der Insolvenz einreichen. Entsprechendes trifft zu, wenn das Gesellschaftsvermögen die Forderungen nicht mehr ausgleicht. Die Liste der Kreditoren und Debitoren muss die genauen Namen der Kreditoren und Debitoren und deren Adressen für das Inkasso aufführen.

Voraussetzung für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist, dass ein Grund für die Verfahrenseröffnung vorliegt. Die Konkursordnung legt die Insolvenz explizit fest (§ 17 InsO). Diese Bestimmung lautet: "Der Zahlungspflichtige ist insolvent, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Eine Insolvenz ist grundsätzlich dann zu erwarten, wenn der Zahlungsausfall des Schuldners" eine Liquidität von 10% oder mehr der gesamten geschuldeten Verbindlichkeiten nicht ausgleichen kann.

Für die Feststellung der Insolvenz hat das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) am 16. April 2009 einen Prüfungsgrundsatz (IDW-PS800) erlassen. Gemäß IDWPS800 muss zur Feststellung der Insolvenz ein Finanzierungsstatus und ein darauf basierender Finanzierungsplan erstellt werden. Zeigt die Finanzlage, dass die geschuldeten Schulden nicht ausgeglichen werden können, besteht dennoch keine Insolvenz, wenn der Finanzierungsplan zeigt, dass ein Grossteil der geschuldeten Schulden innerhalb von drei Monaten auszugleichen ist.

In der Finanzlage müssen die freie Mittel und die geschuldeten Schulden aufgeführt werden. Die Nichtfälligkeit einer Forderung muss vom Zahlungspflichtigen nachgewiesen werden. Aufgrund der drohenden Insolvenz kann nur der Insolvenzverwalter, nicht aber die Kreditgeber das Insolvenzverfahren einleiten. Die Insolvenz des Schuldners besteht, wenn es unwahrscheinlich ist, dass er seine Zahlungsverpflichtungen bei deren Ablauf einhalten kann.

Zukünftige Fremdkapitalaufnahmen werden ebenso in den Pensionsplan einbezogen wie zukünftige Verpflichtungen, die zwar noch nicht gerechtfertigt sind, aber mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit, z.B. zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, zu begründen sind. Lässt sich anhand einer solchen Finanzplanung feststellen, dass der Eintreten einer Insolvenz zu einem gewissen Zeitraum vorwiegend unwahrscheinlich ist, ist der Grund für die Insolvenz die drohende Insolvenz.

Von den künftigen Verpflichtungen sind nur solche Verpflichtungen ausgeschlossen, die so unsicher sind, dass ihr Entstehen als offen anzusehen ist (z.B. Produkthaftungsansprüche). Überverschuldung ist nur bei Rechtspersonen ein Grund für ein Konkurs. Nach der vorherigen Verordnung konnten die von den teilweise erheblichen Wertverlusten vor allem bei Wertpapieren und Liegenschaften betroffene Gesellschaften in ihren Bilanzen eine Überverschuldung eingehen, so dass sie nach dem früheren 19 der Konkursordnung innerhalb von drei Monaten einen Insolvenzantrag stellen mussten.

Überschuldete Firmen sollten keinen Insolvenzantrag mehr einreichen müssen, wenn sie auf mittlere Sicht in der Lage sind, ihre Leistungen zu erbringen. Die seit dem 18. Oktober 2008 geltende neue Fassung sieht eine Überverschuldung vor, wenn das Schuldnervermögen die vorhandenen Schulden nicht mehr abdeckt, es sei denn, der Fortbestand der Gesellschaft ist unter den gegebenen Voraussetzungen vorhersehbar.

Dieser neue Verschuldungsbegriff bezieht sich auf die Zeit, als der Verschuldungsbegriff noch nicht vom Gesetz bestimmt war und sich in der Rechtswissenschaft ein so genannter abgewandelter Verschuldungsbegriff durchgesetzt hatte. Bereits am 3. November 2008 hat das Amtsgericht Göttingen zu den Voraussetzungen für das neue Konzept der überschuldung im Zusammenhang mit der überschuldung nach der Insolvenzordnung Stellung bezogen.

"Überverschuldung besteht, wenn das Schuldnervermögen die vorhandenen Schulden nicht mehr ausgleicht. Allerdings ist das Schuldnervermögen auf der Grundlage der Unternehmensfortführung zu bewerten, wenn dies unter den gegebenen Voraussetzungen vorhersehbar ist. "Die Insolvenzursache für die Überverschuldung bestand, wenn das Schuldnervermögen die vorhandenen Schulden nicht mehr abdeckte, d.h. wenn die auf der Aktiva-Seite der Konzernbilanz dargestellten Vermögenswerte kleiner waren als die auf der Passiv-Seite dargestellten Schulden.

Ein Überschuldungsausgleich musste erstellt und dann in einer Mehrstufenprüfung anhand einer Fortsetzungsprognose festgestellt werden, ob eine Insolvenzantragpflicht bestand. Hauptunterschied ist die Aussagekraft der Unternehmensfortführung. zu überprüfen, ob das Schuldnervermögen die Verfahrenskosten deckt; das Verfahren zu eroeffnen.

Bei Vorliegen der Bedingungen für die Insolvenzeröffnung erteilt das zuständige Amtsgericht den Beschluss zur Insolvenzeröffnung. Hier wird das Insolvenzverfahren eröffnet und eine einzige Persönlichkeit zum Konkursverwalter bestellt. Die Eröffnungsanordnung muss auch den Name und die Adresse des Zahlungspflichtigen sowie das Datum und die Uhrzeit der Öffnung enthalten. Zugleich werden die Kreditgeber gebeten, ihre Ansprüche innerhalb einer gewissen Zeit bei dem Konkursverwalter einzutragen und ihn über ihre Sicherungsinteressen zu informieren.

Der Stichtag wird vor allem darüber entscheiden, ob das Schuldnervermögen aufgelöst wird oder ob Aussicht besteht, das gesamte oder einen Teil des Unternehmens zu bewahren, ob es Chancen für einen Konkurs plan gibt und welche Folgen dies für die Zufriedenheit der Schuldner hätte. Zur Eröffnung eines Konsumenteninsolvenzverfahrens müssen spezielle Antragsformulare verwendet werden, die bei den Konkursgerichten angefordert werden können.

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