Erstberatung

Erstkonsultation

Das Erstgespräch und die anfallenden Gebühren Oft fragen uns die Ratsuchenden, ob es für eine rein erste Beratung kostenpflichtig ist und welche nicht. Daher soll der folgende Beitrag einen Gesamtüberblick über die für eine Erstberatung angefallenen Aufwendungen wiedergeben. Jeder, der sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, muss bereits bei der Erstberatung auf die entsprechende Vergütung vorbereitet sein.

Aber welche Gebühren darf ein Anwalt für welche Dienstleistung verlangen? Ist der Rechtsbeistand kostenlos? Rechtliche Regelungen der Erstberatung: Gemäß 34 RVG wird eine Erstberatung für die Erstberatung mit einem Anwalt berechnet. 34 RVG regelt, dass ein solches Erstberatungshonorar für die mündliche oder schriftliche Stellungnahme oder Information (Beratung) und für die Erstellung eines Schriftsatzes erhoben wird.

Ist der Kunde Konsument und nicht Gewerbetreibender, ist das Erstberatungshonorar für die Konsultation auf EUR 190,00 oder für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf maximal EUR 250,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% begrenzt. Es ist zu beachten, dass der Anwalt das Recht hat, mit seinen Klienten zu jeder Zeit eine andere Honorarvereinbarung abzuschließen.

Dies geschieht in der Regel immer dann, wenn die Erstellung eines Sachverständigengutachtens notwendig sein sollte, da zu einem Betrag von 250 Euro zzgl. MwSt. eine umfangreiche Prüfung einer komplizierten rechtlichen Frage in der Regel unterbleibt. Die Rechtsanwältin bzw. der Anwalt teilt dem Klienten daher bei der Erstberatung mit, ob und aus welchen Motiven eine ganzheitliche Beurteilung der Sache notwendig ist und welche Aufwendungen entstehen.

Eine Terminvereinbarung für eine Erstberatung berechtigt nicht zu einem Antrag auf Erstellung eines Wertgutachtens über 250,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Die Einschränkung tritt nur in den Fall ein, dass der Jurist ein Gutachten erstellt, den Rechtsuchenden aber nicht vorher über die zusätzlichen Kosten für diese Dienstleistung unterrichtete. Mit der Beschränkung der Erstberatungsgebühren soll der Schritt zur Rechtsanwältin bzw. zum Anwalt vereinfacht werden.

Es sollte auch möglich sein, die Höhe der Gebühren zu schätzen. Auf diese Weise sollten unangenehme Kostenüberraschungen vermieden werden. Die Erstberatung ist: Die Erstberatung ist kostenpflichtig, wenn Sie ein Erstgespräch mit einem Rechtsanwalt haben. Die Erstberatung ist vor allem die Einschätzung der Erfolgschancen eines Falles.

Das ist der Kern der Rechtsberatung. Das Beratungshonorar fällt immer dann an, wenn sich der Rechtsanwalt zum ersten Mal mit Ihrer Fragestellung befasst und Ihnen konkret Auskunft gibt. Wenn der Rechtsanwalt nach der Erstberatung weiterhin für Sie arbeitet, d.h. Korrespondenz mit Dritten führt, Abschriften anfertigt oder Dokumente prüft, werden weitere Honorare nach der Honorartabelle des RVG berechnet oder in der Regel eine Einzelvergütungsvereinbarung vereinbart und abrechnet.

Die anderen Aktivitäten sind nicht in der Erstberatung enthalten. Sofern nicht anders angegeben, wird die Gebühr für die Erstberatung von den weiteren Honoraren abgezogen. Besteht eine unentgeltliche Rechtsberatung: Eine unentgeltliche Erstberatung ist rechtlich nicht vorgeschrieben und wird daher in der Regel nicht von Anwälten durchgeführt. Das hat zum einen den Background, dass ein Anwalt - wie jeder andere Anbieter auch - ökonomisch vorzugehen hat.

Auf der anderen Seite besitzt der Anwalt eine besondere Expertise, die er sich durch langjähriges Studieren und Praxiserfahrung angeeignet hat. Die Rechtsanwältin ist für ihre Leistungen verantwortlich. Ein Angebot zur kostenlosen Erstberatung oder zu Dumpingpreisen ist daher in der Regel nicht mehr als ein Köderangebot mit dem Zweck, zusätzlich eine gebührenpflichtige Dienstleistung zu vertreiben.

Allerdings besteht für den Rechtsuchenden das Risiko, dass er noch mehr bezahlt, als wenn er sich von vornherein für eine Erstberatung mit Kosten entschied. Ein angemessenes Entgelt für die Erstberatung ist daher sowohl für den Anwalt als auch für den Rechtsuchenden letztendlich unvermeidlich. Wem eine rechtsverbindliche Auskunft gewünscht wird - und nichts anderes bekommt von einem Anwalt das Richtige - der kommt nicht dazu, sie dementsprechend zu zahlen.

Gleiches trifft zu, wenn das Resultat der Beratung nicht wie gewünscht ausfällt, d.h. der Anwalt zu dem Schluss kommt, dass die vom Rechtsuchenden angestrebten Massnahmen nicht aussichtsreich sind. Es ist natürlich eine Enttäuschung, den Beratungssuchenden entscheiden zu lassen, ob eine von ihm geltend gemachte Behauptung verwirklicht werden kann und ob der Anwalt dies nicht der Fall ist.

Die Ungewissheit kann durch ein erstes Gespräch beseitigt werden. Ein Erstgespräch ist daher in jeder Beziehung lohnenswert. Erstberatungskosten: Wird keine Honorarvereinbarung abgeschlossen, ist die Kostenhöhe für eine Erstberatung limitiert, sofern der Mandant Konsument ein Konsument ist und die rechtliche Beratungstätigkeit auf die Erstberatung beschränk.

Für die Unternehmensberatung gibt es jedoch keine Beschränkung der Erstberatung. Der Vergütungsvertrag kann prinzipiell über die gesetzlichen Honorare hinausgehen, soweit das RVG dafür Honorare vorsieht. Kaufmann ist jede physische oder rechtliche Persönlichkeit oder eine rechtlich selbständige Gesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen Erwerbstätigkeit handelt. 2.

Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung: Wenn Sie im Besitze einer Rechtschutzversicherung sind, sollten Sie vor der Erstberatung sorgfältig überprüfen, ob die Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt ist und allenfalls das Versprechen der Rechtschutzversicherung für die Erstberatung mitnehmen. Dies liegt daran, dass die Rechtsschutzversicherer häufig eine Vielzahl von Rechtsgebieten in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen (ARB) aufnehmen, in denen die Gebühren für eine Erstberatung nicht erstattet werden.

Übernimmt Ihre Rechtschutzversicherung dann die Aufwendungen für den jeweiligen Rechtsbereich, so werden - gemäß 5 Abs. 1a) ARB 2011 und 34 RVG - für eine Erstberatung nur Aufwendungen in Höhe von maximal 190 Euro zzgl. MwSt. angenommen, ansonsten nicht mehr als 250 Euro zzgl. Mwst.

Weitere Tätigkeits- oder Beraterkosten über 250 Euro zzgl. MwSt. werden nicht angenommen und müssen daher dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt werden. Dazu muss eine neue Deckungsbestätigung der Rechtschutzversicherung eingeholt werden. Schon für den Deckungsantrag bei der Rechtschutzversicherung für die Erstberatung ist eine separate Geschäftsvergütung vom Gesetzgeber vorgeschrieben, die im Prinzip nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt ist.

Es ist daher ratsam, die Versicherungsbestätigung von der Versicherungsgesellschaft zu erhalten, um unnötige Anwaltskosten zu sparen. In diesem Fall sollte die Versicherungsbestätigung vor Einschaltung eines Rechtsbeistandes einholt werden. Stellt dieser die Versicherungsbestätigung nicht aus, kann der Beratungssuchende prüfen, ob er die Erstberatung selbst übernehmen möchte oder ob er sich dann auf seine eigene Beurteilung der Situation verlassen kann.

Weil, sobald der Anwalt besucht wird, die anfallenden Beratungskosten anfallen, auch wenn die Rechtschutzversicherung die Zusage nicht einhält. Fazit: Die Erstberatung ist nicht frei. Der Preis für die Erstberatung eines Konsumenten ist auf 190,- EUR (bzw. 250,- EUR) und ggf. 20,- EUR Spesenpauschale zzgl. MwSt. beschränkt.

Bei der Erstberatung eines Unternehmens werden die Preise entweder zwischen den Vertragsparteien abgestimmt oder sind nach den für eine solche Leistung geltenden Tarifen zu berechnen. Im Mittelpunkt der juristischen Erstberatung steht die Einschätzung der Erfolgschancen eines Falles. Die Rechtschutzversicherung übernimmt die Erstberatung, wenn der Beratungsinhalt durch die versicherte Leistung gedeckt ist.

Dies muss vor der ersten Beratung mit dem Anwalt durch ein Anschreiben geklärt werden.

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